AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GERMAN ORIENTAL TOBACCO GMBH

GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der German Oriental Tobacco GmbH (GOT) gegenüber Unternehmen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, einer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn GOT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers (Kunde) gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass GOT in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN, RÜGEPFLICHTEN
Angebote der GOT sind stets freibleibend und  unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der Schriftlichen Auftragsbestätigung/Kundenauftrag der GOT zustande. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen GOT hergeleitet werden können. Der Änderungsvorbehalt gilt auch im Hinblick auf handelsübliche Abweichungen in Menge und Qualität der Vertragsgegenstände.

Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der GOT ausdrücklich vorbehalten. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Termin dem zur Ausführung der Versendung beauftragten Dritten übergeben wurde. Liefertermine werden stets vorbehaltlich der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch die konkret eingeschalteten Lieferanten der GOT vereinbart. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von GOT zu vertreten sind, so können die Vertragsgegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsgegenstände unverzüglich zu untersuchen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der Liefergegenstände nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Waren-An- und/oder -Abnahme. Beschädigungen an der Verpackung der Ware hat sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Frachtunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst beim Auspacken der Ware oder später festgestellt werden, sind GOT unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

PREISE
Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Versand, soweit nicht anders vereinbart. Soweit in Preislisten Verkaufspreise angegeben sind, handelt es sich um Richtpreise, die bis zur Auftragsbestätigung/Kundenauftrag unverbindlich sind.

GEFAHRÜBERGANG UND ERFÜLLUNGSORT
Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes und der Verschlechterung der Ware, der Lieferverzögerungen sowie die Preisgefahr gehen mit der Übergabe an den mit dem Transport beauftragten Dritten auf den Kunden über. Sofern sich der Versand aus Gründen, die nicht von GOT verschuldet sind, verzögert oder unmöglich wird, erfolgt Gefahrübergang mit Meldung der Versandbereitschaft. Ausschließlicher Erfüllungsort für Liefer- und Zahlungsverpflichtungen ist für beide Parteien der Geschäftssitz von GOT.

ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG SOWIE AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE
Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt von Rechnung und Ware ohne Abzug fällig und zahlbar. Der Verzugszins beträgt 9% p.a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt. Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts mit nicht von GOT anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, ist ausgeschlossen. Jeder Zahlungsverzug des Kunden berechtigt GOT noch nicht ausgeführte aber bestätigte Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorleistung des Kunden zu erbringen.

EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der GOT bis alle Forderungen erfüllt sind, die GOT gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat GOT das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem GOT eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern GOT die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn GOT die Vorbehaltsware pfändet. Von GOT zurückgenommene Vorbehaltsware darf GOT verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde GOT schuldet, nachdem GOT einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang der GOT ab. GOT nimmt diese Abtretung an. Der Kunde darf diese an GOT abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für GOT einziehen, solange GOT diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht der GOT, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird GOT die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann GOT vom Kunde verlangen, dass dieser der GOT die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und der GOT alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die GOT zur Geltendmachung der Forderungen benötigt. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für GOT vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die der GOT nicht gehören, so erwirbt die GOT Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen der GOT nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerbt die GOT Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und die GOT sich bereits jetzt einig, dass der Kunde der GOT anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. GOT nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für die GOT verwahren. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum der GOT hinweisen und muss die GOT unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte der GOT durchsetzt werden können. Sofern der Dritte die der GOT in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde. Wenn der Kunde dies verlangt, ist die GOT verpflichtet, die der GOT zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen seitens der GOT gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. GOT darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

ENTWÜRFE, MUSTER, SCHUTZRECHTE
Der Kunde räumt GOT das ausdrückliche Recht ein, mit Label, Markenzeichen, Logo oder sonstiger CI (Corporate Identity) des Kunden versehene Ware, welche bei Fortbestand seiner Abnahmeverpflichtung trotz entsprechender Aufforderung unter Fristsetzung nicht abgenommen wird, zur Minimierung des wirtschaftlichen Schadens, selbst zu verwerten. Ausfallmuster, Änderungen, Repros, Korrekturabzüge, etc. sind vom Kunden auf Text- und sonstige Fehler zu überprüfen. Etwaige Fehler sind der GOT unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Entwürfe, Individualentwicklungen, Muster, Lithos, Werkzeuge, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben, falls nichts anderes vereinbart ist, ausdrückliches, auch geistiges Eigentum von GOT. Eine nicht schriftlich vereinbarte, eigenständige Nutzung des wie vorgenannt bezeichneten Eigentums der GOT durch den Kunden ist strengstens untersagt und begründet eine Verletzung der gewerblichen Schutzrechte der GOT. Die Geltendmachung entsprechender Ansprüche auf Schadensersatz sowie strafrechtliche Verfolgung der Ansprüche der GOT bleiben vorbehalten.

GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE DRITTER
Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt werden, hat der Kunde die Verpflichtung zu prüfen, ob hierdurch Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt GOT von allen Ansprüchen Dritter wegen der Rechtsverletzung Dritter durch nach seinen Entwürfen oder Anweisungen gefertigten Produkten frei und ersetzt sämtlichen Schaden, der durch eine solche Verletzung an Rechten Dritter entstanden ist.

HAFTUNG
Für Personenschäden sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz haftet GOT im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet GOT im Übrigen nur, soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet GOT auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit bei expliziter Übernahme einer Garantie und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Masse vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haftet GOT nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen besteht keine Haftung der GOT für Fälle leichter Fahrlässigkeit, egal aus welchem Rechtsgrund. GOT haftet nicht für Fehler, welche bereits in den dem Kunden übersendeten Unterlagen enthalten waren und vom Kunden nicht schriftlich mitgeteilt wurden. Eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass hierdurch der Vertragszweck gefährdet ist. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der Mitarbeiter der GOT. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde etwaige gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte nur ausüben, wenn die GOT die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt – mit Ausnahme der in diesem Absatz (Haftung) im 1. und 2. Satz geregelten Fällen, für die die gesetzliche Verjährung gilt – ein Jahr ab Lieferung.

UNVERSCHULDETE LEISTUNGSHINDERNISSE
Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrung, Maßnahmen der Regierung oder durch sonstige Ereignisse, welche nicht durch GOT zu vertreten sind, vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist GOT im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung und der Kunde von der entsprechenden Verpflichtung zur Gegenleistung befreit. Dieses gilt auch, wenn die Ereignisse während eines bereits eingetreten Verzuges eintreten. Etwaige Liefertermine verlängern sich um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses, soweit zumutbar.

DATENVERARBEITUNG
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der GOT mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Nähere Informationen zum Umgang mit hierbei etwaig zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sowie die Rechte der Betroffenen sind der Datenschutzerklärung auf der Homepage der GOT zu entnehmen. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich im zur Auftragsabwicklung erforderlichen Umfang. Soweit zur Auftragsabwicklung auch Daten vom Kunden benannter Dritter verarbeitet werden, versichert der Kunde, dass diese von ihm über die Weitergabe und Verarbeitung der Daten an Subunternehmer informiert wurden und damit einverstanden sind. Der Kunde schließt soweit erforderlich mit GOT bzw. von ihm benannten Dritten einen Vertrag über Auftragsdatenverarbeitung ab.

FIRMENNACHWEIS
Falls nicht anderes vereinbart, ist GOT berechtigt, auf allen gelieferten Gegenständen einen Firmennachweis anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Soweit im Einzelauftrag vereinbart können der Liefergegenstand sowie Kundenlogos durch GOT unentgeltlich für eigene Muster- und Werbezwecke verwendet werden.

ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des CISG. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Münster/Westfalen. Eine Klageerhebung gegen den Kunden bei dem für seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz zuständigen Gericht ist ebenfalls möglich.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN
GOT ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung einzelner Leistungen im Rahmen von Unterauftragsverhältnissen zu beauftragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten, wenn nicht GOT vorher schriftlich zugestimmt hat. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder sollte sich eine Regelungslücke ergeben, bleibt der Vertrag insgesamt wirksam. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.

GERMAN ORIENTAL TOBACCO GMBH | MERGENTHALERSTR. 1 | D-48268 GREVEN
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STANDARD TERMS AND CONDITIONS OF GERMAN ORIENTAL TOBACCO GMBH

SCOPE
These General Terms and Conditions apply to all deliveries and services provided by German Oriental Tobacco GmbH (GOT) towards any companies. Customer’s conflicting general terms of business or any terms deviating from these Terms and Conditions are not recognized unless their validity has explicitly been confirmed in writing. These Terms and Conditions shall even apply if GOT executes the delivery without any reservation with knowledge of conflicting terms of business or any terms deviating from these Terms and Conditions. Unless otherwise agreed the GTC shall apply as a framework agreement in the version currently valid at the time of buyer’s (customer’s) order or, in any case, in the version last communicated to them in text format and shall also apply for any equal future contracts without GOT having to refer to them in every individual case..

DELIVERIES AND SERVICES, OBLIGATIONS TO GIVE NOTICE OF DEFECTS
Offers of GOT are always subject to confirmation and non-binding. A contract is only concluded upon GOT’s written order confirmation/ sales order. Any technical and design deviations from data in brochures, catalogs and written materials deemed acceptable for the customer as well as any model, design and material modifications due to technical progress and further development shall remain reserved without the possibility to derive any rights against GOT from this. The reservation of the right of modification shall also apply with regard to customary deviations in quantity and quality of the contractual objects. The right of reasonable partial deliveries and their invoicing shall explicitly remain reserved for GOT. Any delivery dates agreed are deemed to have been met, if the contractual product is handed over to the third party commissioned with the shipment at the date fixed. Any delivery dates are always agreed subject to the timely and correct supply to ourselves by GOT’s specific suppliers. If the shipment of goods ready for dispatch is delayed for reasons for which GOT is not responsible, the contractual objects may be stored at the customer’s expense and risk. The customer is obliged to examine the contractual objects immediately. If they do not send a notice of defects within six days of receipt, the goods shall be regarded as delivered duly and completely, unless there is a defect that could not be recognized during the examination. Any minor defects which do not impair the functionality of the delivered objects shall not entitle the customer to refuse receipt and/or acceptance of the goods. The customer shall have any damage to the packaging of the goods confirmed in writing by the carrier upon receipt of the goods. Any transport damage that is detected only when unpacking the goods or later shall immediately be communicated to GOT in writing.

PRICES
The prices offered are to be understood plus statutory VAT, packaging and shipping, unless otherwise agreed. Provided that price lists contain any sales prices, these are guide prices which are non-binding until order confirmation/sales order.

TRANSFER OF RISK AND PLACE OF FULFILLMENT
The risk of loss and deterioration of the goods, the risk of delivery delays as well as the price risk are transferred to the customer upon handing over to the third party commissioned with the transport. If the shipping is delayed or becomes impossible through no fault of GOT, the risk is transferred upon notice of readiness for dispatch. The exclusive place of fulfillment for delivery obligations and payment obligations for both parties shall be the registered office of GOT.

PAYMENT, DEFAULT, OFFSETTING RIGHTS AND RIGHTS OF RETENTION
Unless otherwise agreed, invoices shall be due and payable immediately after receipt of invoice and goods without deductions. The default interest is 9% p.a. above base rate. The assertion of further claims for damages shall remain unaffected. Offsetting with or assertion of a right of retention of any claims not recognized by GOT or not legally established shall be excluded. Any customer’s default in payment entitles GOT to perform deliveries and services not yet executed but confirmed only upon customer’s advance payment.

RETENTION OF TITLE
UThe goods delivered (goods subject to retention of title) shall remain the property of GOT until all claims have been paid which are or will be due to GOT against the customer now or in the future, including any current account balance claims. If the customer acts in breach of contract – particularly if they are in default of payment of a claim –, GOT shalll have the right to withdraw from the contract after having set a reasonable deadline for performance. The transport costs arising from the withdrawal shall be borne by the customer. If GOT takes back the goods subject to retention of title, this shall already constitute a withdrawal from the contract. It is also considered a withdrawal from the contract if GOT seizes the goods subject to retention of title. Any goods subject to retention to title taken back by GOT may be utilized by GOT. The proceeds of utilization will be set off against those amounts which the customer owes to GOT after GOT has deducted a reasonable amount for the costs of utilization. The customer shall treat the goods subject to retention of title with care. They shall sufficiently insure them at replacement value against damage by fire, water and theft at their own charge. The customer may use the goods subject to retention of title and resell them in the ordinary course of business unless the customer is in default of payment. However, they must not pawn the goods subject to retention of title or pledge them as security. Customer agrees to fully assign all customer’s claims for payments against their buyers from reselling the goods subject to retention of title as well as those claims of the customer regarding the goods subject to retention of title which arise against their buyers or third parties for any other legal reason (particularly claims from tortious acts and claims for insurance benefits), namely including any current account balance claims, already now to GOT as a security. GOT accepts this assignment. The customer may collect these claims assigned to GOT for their own account in their own name on behalf of GOT unless GOT revokes this authorization. GOT’s right to collect these claims themselves shall remain unaffected; however, GOT will not assert the claims themselves nor revoke the direct debit authorization as long as the customer duly perform their payment obligations. Provided that the customer acts in breach of contract – particularly if they are in default of payment of a claim – GOT can demand from the customer to communicate the assigned claims and the respective debtor to GOT, to inform the respective debtors of the assignment and to hand over to GOT all documents and information which GOT needs for the assertion of the claims. Any processing or restructuring of the goods subject to retention of title by the customer is always effected on behalf of GOT. If the goods subject to retention of title are processed together with other items not belonging to GOT, GOT shall acquire a co-property in the new item in the proportion of the value of the goods subject to retention of title (final invoice amount including VAT) to the other processed items at the time of processing. As for the rest, the same shall apply to the new item created by processing as to the goods subject to retentiont of title. If the goods subject to retention of title are linked or mixed inseparably with other items not belonging to GOT, GOT shall acquire a co-property in the new item in the proportion of the value of the goods subject to retention of title (final invoice amount including VAT) to the other linked or mixed items at the time of linking or mixing. If the goods subject to retention of title are linked or mixed in such a way that the customer’s item is to be regarded as the main item, the customer and GOT agree already now that the customer proportionately assigns a co-property in the item to GOT. GOT accepts this assignment. The customer shall keep the sole ownership or co-ownership of an item generated in this way in safe custody for GOT. In the event of attachment of the goods subject to retention of title by a third party or any other third-party interventions, the customer must point out to GOT’s property and must immediately inform GOT in writing in order that GOT’s property rights can be asserted. Provided that the third party is not able to reimburse GOT for any judicial or extra-judicial costs incurred in this context, the customer shall be liable for them. If required by the customer, GOT is obliged to release the securities due to GOT to the extent to which their realizable value exceeds the value of GOT’s outstanding claims against the customer by more than 10%. However, GOT may select the securities to be released.

DRAFTS, SAMPLES, INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS
In order to minimize the economic loss, the customer explicitly entitles GOT to utilize themselves any goods marked with the customer’s label, trademark, logo or any other CI (corporate identity) which, in the event of continued purchase obligation, is not bought despite the respective request to do so within a specified period of time. Any patterns, changes, repros, proof copies, etc. shall be checked by the customer for text errors and any other errors. Errors shall immediately be communicated to GOT in writing. Any drafts, individual developments, samples, lithos, tools, final artwork, printing plates, films, repros and the like will be invoiced pro rata and, unless otherwise agreed, remain GOT’s explicit property and also their intellectual property. Any use not agreed in writing of GOT’s above-mentioned property by the customer on their own is strictly forbidden and constitutes an infringement of GOT’s industrial property rights. The assertion of associated claims for damages as well as the criminal prosecution of GOT’s claims shall remain reserved.

INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS AND THIRD-PARTY COPYRIGHTS
Provided that the products delivered are manufactured according to customer’s drafts or specifications, the customer is obliged to check whether any third-party property rights or any other rights are violated. The customer shall hold GOT harmless of all third-party claims due to the violation of third-party rights by products manufactured according to their drafts or specifications and shall recompense any damage created by such a violation of third-party rights.

LIABILITY
GOT is liable for any damage to persons as well as for any claims arising from the Product Liability Act to the extent required by law. Besides, GOT shall be liable for any other damage only if they, their legal representatives or agents stand charged with intent or gross negligence. Furthermore, GOT is also liable in cases of slight negligence in the event of explicit assumption of a guarantee and in the event of violation of essential contractual obligations in the fulfillment of which the customer may particularly trust. In the event of slightly negligent violation of essential contractual obligations as well as gross negligence of any agents who are not executives, GOT is only liable to the amount of the typically foreseeable damage. As for the rest, GOT is not liable for cases of slight negligence, for whatever legal reason. GOT shall not be liable for any errors already contained in the documents sent to the customer which were not communicated by the customer in writing. Any liability for consequential damages, e.g. lost profit, missed savings and any other indirect damage, shall be excluded unless they jeopardize the purpose of the contract. The above limitations of liability also apply in favor of GOT’s employees. Based on any breach of duty not constituted by a defect, the customer may only exercise any statutory rights of withdrawal or termination if GOT is responsible for the breach of duty. The general period of limitation for claims from material defects and defects of title shall be one year from delivery – with the exception of the cases regulated in this paragraph (Liability) in clause 1 and 2, to which the statutory period of limitation applies.

IMPEDIMENTS TO PERFORMANCE THROUGH NO FAULT OF GOT
If any contractual obligations cannot be fulfilled at all, not in time or otherwise not according to contract due to the effects of force majeure, e.g. war or turmoil, natural disasters or fire, epidemics or quarantine, strike or lockout, government measures or any other events for which GOT is not responsible, GOT shall be released from fulfilling this obligation to the extent of the effects and the customer shall be released from the respective obligation to counter-performance. This shall also apply if the events happen during an already occurred default. Any possible delivery dates shall be extended by the duration of the unforeseeable event, as far as reasonable.

DATA PROCESSING
Orders are processed within GOT using automatic data processing. More details on the handling of personal data possibly processed in this context as well as rights of the data subjects can be taken from the data privacy statement on GOT’s homepage. Data are exclusively processed to the extent required for order handling. Provided that data of third parties designated by the customer are also processed for order handling, the customer ensures that these have been informed by them about the disclosure and processing of data to subcontractors and have agreed to it. As far as required, the customer shall conclude a contract about order data processing with GOT or third parties designated by them.

COMPANY LABEL
Unless otherwise agreed, GOT shall be entitled to affix a company label on all delivered items, provided that the value in use is not essentially affected by this. Where agreed in the individual order, the delivery object as well as customer logos may be used by GOT at no charge for their own sampling and advertising purposes.

APPLICABLE LAW, PLACE OF FULFILLMENT, PLACE OF JURISDICTION
German law shall apply excluding the conflict of law rules of international private law and the CISG. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the business relationship shall be Münster/Westphalia. The institution of legal proceedings against the customer is also possible at the court responsible for the customer’s place of residence or business.

FINAL PROVISIONS
GOT is entitled to commission any third parties with the performance of individual services in the context of sub-contracting relationships. The customer is not entitled to assign their claims from the contract unless GOT has previously agreed in writing. Should one of the above stipulations be void or should there be a regulatory gap, the contract as a whole shall remain effective. The validity of the remaining stipulations shall not be affected by this.

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